Ein am 22.10. beschlossener Änderungsantrag der Fraktion zum Abfallwirtschaftskonzept relativiert eine (ebenfalls enthaltene) Ablehnung der gegenwärtigen Pläne der Abfallverbrennungsanlage mit folgender Passage: „Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, als Gesellschaftervertreter der Landeshauptstadt Dresden gegenüber der SachsenEnergie AG auf eine entsprechende Änderung der Pläne hinzuwirken.“

Damit würde sich die BÜNDNISGRÜNE Fraktion so positionieren, dass der Planung und Errichtung einer Müllverbrennungsanlage (in geänderter Form) zugestimmt wird.

Das wäre aus Sicht des Antragstellers fatal weil:

1. Sich der Kreisverband mehrfach positioniert hat und in diesen Positionierungen mitnichten die aktive Planung einer veränderten Müllverbrennungsanlage einfordert. https://gruenedresden.de/userspace/SN/kv_dresden/Beschluss_Klimaziele_ernst_nehm-en__Waermeerzeugung_und_Abfallwirtschaft_nachhaltig_transformieren_.pdf

2. Das Wahlprogramm bereits klare Bedingungen formuliert hat, die eine solche Anlage überhaupt erfüllen müsste. Die Diskussionen und Recherchen haben seitdem gezeigt: Es gibt weder einen Bedarf für die Anlage noch sind die formulierten Bedingungen des Wahlprogramms (CO2 Management, dynamischer
Betrieb,
Bahnanschluss usw.) derzeit (auch mit einer neuen Planung) zu erreichen.

3. Selbst Pläne einer Müllverbrennungsanlage zu fordern, würde unsere Wahrnehmung als Streiter für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft vollständig untergraben.

Die wichtigsten inhaltliche Gründe gegen die Müllverbrennungsanlage sind:

1. Die geplante Anlage verhindert für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, die Dekarbonisierung der Fernwärme (Restmüll hat denselben Emissionsfaktor wie Erdgas).

2. Mit einer Anlage zur Verbrennung unsortierter Abfälle wird die wirtschaftliche Basis von Recyclingprozessen weiter untergraben. Als Faustformel: Je höher dann die Heizkosten, desto ökonomisch attraktiver bleibt es Plaste, Bioabfall, Holz und Textil als brennwerte Bestandteile im Restmüll zu belassen.

3. Die abzuwehrende von der Sachsen-Energie gewollte Inhousevergabe des städtischen Mülls an die Sachsen-Energie legt die Investionskosten im Preis entweder auf die Fernwärme oder die Müllgebühren oder die Gewinne der Sachsen-Energie um (die wir zur Querfinanzierung von DVB und Bädern brauchen). Die Investitionsmittel fehlen ebenso bei der Energiewende und den anderen Baustellen der Sachsen-Energie.

4. Wichtigster Punkt: Anlagen dieser Art laufen aus technischen Gründen das ganze Jahr durch und belasten dadurch die Wirtschaftlichkeit aller Großwärmepumpen und anderen erneuerbaren Wärmequellen. Die Müllverbrennungsanlage erzeugt genau dann auch Wärme, wenn erneuerbare Wärmeerzeugung am profitabelsten ist: Wenn der Strompreis niedrig ist, weil Wind weht und Sonne scheint.

5. Wenn die Anlage steht, wird die Sachsen-Energie intensiver lobbyieren gegen: eine effektive Müllvermeidung und Mülltrennung, CO2-Preise für die Müllverbrennung, niedrigere Schadstoffnormen für die Abfallverbrennung, eine Liberalisierung der Fernwärmeeinspeisung. Wir würden damit aus einem wirtschaftliche Player einen politischen Gegner machen und schwächen im Unternehmen alle die an einer Klimatransformation arbeiten.

Ausführlicher wurden die Gründe bereits im oben benannten Antrag zur Mitgliederversammlung im Oktober 2024 beschrieben. Link: https://sptdd2610.antragsgruen.de/sptdd2610/Klimaziele-ernst-nehmen-Warmeerzeugung-und-Abfallwirtschaft-nachhalti-53263

Begründung der Eilbedürftigkeit:

Erst am 22.10. entschied die Fraktion nach Wissens des Antragstellers, einen Änderungsantrag mit der zitierten Passage und damit keinen wirksamen Änderungsantrag gegen die Müllverbrennungsanlage zu stellen. Eine weitere Mitgliederversammlung erscheint aufgrund der knappen Terminkette vor den nächsten Fraktions- und Ausschusssitzungen nicht nur organisatorisch als auch zeitlich nicht geplant oder leistbar.

Die Fraktion ist in der Ausübung ihres Mandats selbstverständlich frei, allerdings ist es recht und billig, dass der Kreisverband sich zu politischen Sachfragen verhält und sich positioniert insbesondere wenn sie bereits getroffene Beschlüsse betreffen.

Vom Antragsteller und anderen wurden bereits am 15. September sowie darauffolgend Formulierungsvorschläge der Fraktion übermittelt, welche geeigneter erscheinen die Probleme zu beheben. Hier im Auszug:

„Der Oberbürgermeister wird in seiner Rolle als Gesellschafter beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass das Gemeinschaftsprojekt Ring 30 durch Gesellschaften der Technischen Werke Dresdens eingestellt wird. Die Pläne widersprechen dem Stadtratsbeschluss zum Dekarbonisierungskonzept (V2465/23), da sie keine technischen Anlagen zur Verhinderung von CO2 Emissionen gemäß des Zielpfades vorsehen, sondern diese einzig als „Option“ erwähnen. Die vorliegenden Pläne sind zudem ein zu erhebliches wirtschaftliches Risiko für die Gebührenzahlenden und die städtischen Gesellschaften selbst. Mangels Vorrichtungen zur Abfalltrennung ist die Anlage auch im Sinne der Kreislaufwirtschaft ein Rückschritt. Zudem ist auch der Standort am Hammerweg aufgrund der Brandrisiken und mangels einer Anbindung ans Schienennetz zum An- und Abtransport ungeeignet. Auch für die Umstellung der Fernwärmeerzeugung auf erneuerbare Energien ist die geplante Anlage schädlich.“

Dresden verfügt über eine solide rechtliche Grundlage für den Baumschutz. In der Praxis kommt es jedoch regelmäßig zu Schäden und Verlusten – insbesondere bei Bauvorhaben, durch unzureichende Pflege oder fehlendes Monitoring. Dresden hat in den vergangenen Jahren weitere, für das Stadtklima unerlässliche, Grünflächen hinzugewonnen. Die Personal- und Finanzausstattung muss an die größeren Bedarfe angepasst werden um zukünftig Folgekosten durch unzureichende Pflege und Monitoring stärker vorzubeugen.
Nach offiziellen Angaben der Stadtverwaltung werden jährlich mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt, auch bedingt durch den zunehmenden Klimawandelstress. Angesichts der Klimakrise ist eine vitale Grüne Infrastruktur, die allen Bürgerinnen und Bürgern – vor allem jenen mit geringem Einkommen – dient, kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, die ihren Preis hat.
Wir müssen daher entschieden in Stadtgrün und Gehölze investieren, um die urbane Klimaresilienz zu stärken und zugleich durch barrierefreie Gestaltung kühle, erholsame Räume für alle Schichten im gesamten Stadtgebiet zugänglich zu machen. Die Aufstockung der Investitions- und Betriebsmittel ist die logische Konsequenz dieses gesamtgesellschaftlichen Auftrags.
Mögliche ökologische und klimatische Funktionen lassen sich nicht kurzfristig ersetzen:
Bäume im jungem Alter benötigen Jahrzehnte, um denselben Umfang an Ökosystemleistungen zu erbringen wie ausgewachsene Bäume – darunter

• Hitzeminderung in überhitzten Stadtquartieren,

• Filterung von Feinstaub und Verbesserung der Luftqualität,

• Regenwasserrückhalt und Hochwasserschutz,

• Lebensraum für eine vielfältige Stadtfauna.

Daher ist der Erhalt bestehender Altbäume und die frühzeitige Neupflanzung von Jungbäumen ein zentraler Bestandteil der Klimaanpassungsstrategie um langfristig Hitzetagen zu begegnen und das Stadtklima zu verbessern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen

• vermeiden Folgekosten, da präventiver Schutz günstiger ist als Ersatz (Neupflanzung eines Straßenbaums inkl. 5 Jahre Pflege: 4.700–5.900 €),

• erhöhen die Lebensdauer und damit die Klimaschutz- und Lebensraumfunktion bestehender Bäume,

• steigern die Akzeptanz von Bau- und Stadtentwicklungsprojekten,

• ermöglichen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen durch Beratung eigenes Stadtgrün aufzuwerten und widerstandsfähig zu qualifizieren

Ein am 22.10. beschlossener Änderungsantrag der Fraktion zum Abfallwirtschaftskonzept relativiert eine (ebenfalls enthaltene) Ablehnung der gegenwärtigen Pläne der Abfallverbrennungsanlage mit folgender Passage: „Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, als Gesellschaftervertreter der Landeshauptstadt Dresden gegenüber der SachsenEnergie AG auf eine entsprechende Änderung der Pläne hinzuwirken.“

Damit würde sich die BÜNDNISGRÜNE Fraktion so positionieren, dass der Planung und Errichtung einer Müllverbrennungsanlage (in geänderter Form) zugestimmt wird.

Das wäre aus Sicht des Antragstellers fatal weil:

1. Sich der Kreisverband mehrfach positioniert hat und in diesen Positionierungen mitnichten die aktive Planung einer veränderten Müllverbrennungsanlage einfordert. https://gruenedresden.de/userspace/SN/kv_dresden/Beschluss_Klimaziele_ernst_nehmen__Waermeerzeugung_und_Abfallwirtschaft_nachhaltig_transformieren_.pdf

2. Das Wahlprogramm bereits klare Bedingungen formuliert hat, die eine solche Anlage überhaupt erfüllen müsste. Die Diskussionen und Recherchen haben seitdem gezeigt: Es gibt weder einen Bedarf für die Anlage noch sind die formulierten Bedingungen des Wahlprogramms (CO2 Management, dynamischer
Betrieb,
Bahnanschluss usw.) derzeit (auch mit einer neuen Planung) zu erreichen.

3. Selbst Pläne einer Müllverbrennungsanlage zu fordern, würde unsere Wahrnehmung als Streiter für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft vollständig untergraben.

Die wichtigsten inhaltliche Gründe gegen die Müllverbrennungsanlage sind:

1. Die geplante Anlage verhindert für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, die Dekarbonisierung der Fernwärme (Restmüll hat denselben Emissionsfaktor wie Erdgas).

2. Mit einer Anlage zur Verbrennung unsortierter Abfälle wird die wirtschaftliche Basis von Recyclingprozessen weiter untergraben. Als Faustformel: Je höher dann die Heizkosten, desto ökonomisch attraktiver bleibt es Plaste, Bioabfall, Holz und Textil als brennwerte Bestandteile im Restmüll zu belassen.

3. Die abzuwehrende von der Sachsen-Energie gewollte Inhousevergabe des städtischen Mülls an die Sachsen-Energie legt die Investionskosten im Preis entweder auf die Fernwärme oder die Müllgebühren oder die Gewinne der Sachsen-Energie um (die wir zur Querfinanzierung von DVB und Bädern brauchen). Die Investitionsmittel fehlen ebenso bei der Energiewende und den anderen Baustellen der Sachsen-Energie.

4. Wichtigster Punkt: Anlagen dieser Art laufen aus technischen Gründen das ganze Jahr durch und belasten dadurch die Wirtschaftlichkeit aller Großwärmepumpen und anderen erneuerbaren Wärmequellen. Die Müllverbrennungsanlage erzeugt genau dann auch Wärme, wenn erneuerbare Wärmeerzeugung am profitabelsten ist: Wenn der Strompreis niedrig ist, weil Wind weht und Sonne scheint.

5. Wenn die Anlage steht, wird die Sachsen-Energie intensiver lobbyieren gegen: eine effektive Müllvermeidung und Mülltrennung, CO2-Preise für die Müllverbrennung, niedrigere Schadstoffnormen für die Abfallverbrennung, eine Liberalisierung der Fernwärmeeinspeisung. Wir würden damit aus einem wirtschaftliche Player einen politischen Gegner machen und schwächen im Unternehmen alle die an einer Klimatransformation arbeiten.

Ausführlicher wurden die Gründe bereits im oben benannten Antrag zur Mitgliederversammlung im Oktober 2024 beschrieben. Link: https://sptdd2610.antragsgruen.de/sptdd2610/Klimaziele-ernst-nehmen-Warmeerzeugung-und-Abfallwirtschaft-nachhalti-53263

Begründung der Eilbedürftigkeit:

Erst am 22.10. entschied die Fraktion nach Wissens des Antragstellers, einen Änderungsantrag mit der zitierten Passage und damit keinen wirksamen Änderungsantrag gegen die Müllverbrennungsanlage zu stellen. Eine weitere Mitgliederversammlung erscheint aufgrund der knappen Terminkette vor den nächsten Fraktions- und Ausschusssitzungen nicht nur organisatorisch als auch zeitlich nicht geplant oder leistbar.

Die Fraktion ist in der Ausübung ihres Mandats selbstverständlich frei, allerdings ist es recht und billig, dass der Kreisverband sich zu politischen Sachfragen verhält und sich positioniert insbesondere wenn sie bereits getroffene Beschlüsse betreffen.

Vom Antragsteller und anderen wurden bereits am 15. September sowie darauffolgend Formulierungsvorschläge der Fraktion übermittelt, welche geeigneter erscheinen die Probleme zu beheben. Hier im Auszug:

„Der Oberbürgermeister wird in seiner Rolle als Gesellschafter beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass das Gemeinschaftsprojekt Ring 30 durch Gesellschaften der Technischen Werke Dresdens eingestellt wird. Die Pläne widersprechen dem Stadtratsbeschluss zum Dekarbonisierungskonzept (V2465/23), da sie keine technischen Anlagen zur Verhinderung von CO2 Emissionen gemäß des Zielpfades vorsehen, sondern diese einzig als „Option“ erwähnen. Die vorliegenden Pläne sind zudem ein zu erhebliches wirtschaftliches Risiko für die Gebührenzahlenden und die städtischen Gesellschaften selbst. Mangels Vorrichtungen zur Abfalltrennung ist die Anlage auch im Sinne der Kreislaufwirtschaft ein Rückschritt. Zudem ist auch der Standort am Hammerweg aufgrund der Brandrisiken und mangels einer Anbindung ans Schienennetz zum An- und Abtransport ungeeignet. Auch für die Umstellung der Fernwärmeerzeugung auf erneuerbare Energien ist die geplante Anlage schädlich.“

Dresden verfügt über eine solide rechtliche Grundlage für den Baumschutz. In der Praxis kommt es jedoch regelmäßig zu Schäden und Verlusten – insbesondere bei Bauvorhaben, durch unzureichende Pflege oder fehlendes Monitoring. Dresden hat in den vergangenen Jahren weitere, für das Stadtklima unerlässliche, Grünflächen hinzugewonnen. Die Personal- und Finanzausstattung muss an die größeren Bedarfe angepasst werden um zukünftig Folgekosten durch unzureichende Pflege und Monitoring stärker vorzubeugen.
Nach offiziellen Angaben der Stadtverwaltung werden jährlich mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt, auch bedingt durch den zunehmenden Klimawandelstress. Angesichts der Klimakrise ist eine vitale Grüne Infrastruktur, die allen Bürgerinnen und Bürgern – vor allem jenen mit geringem Einkommen – dient, kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, die ihren Preis hat.
Wir müssen daher entschieden in Stadtgrün und Gehölze investieren, um die urbane Klimaresilienz zu stärken und zugleich durch barrierefreie Gestaltung kühle, erholsame Räume für alle Schichten im gesamten Stadtgebiet zugänglich zu machen. Die Aufstockung der Investitions- und Betriebsmittel ist die logische Konsequenz dieses gesamtgesellschaftlichen Auftrags.
Mögliche ökologische und klimatische Funktionen lassen sich nicht kurzfristig ersetzen:
Bäume im jungem Alter benötigen Jahrzehnte, um denselben Umfang an Ökosystemleistungen zu erbringen wie ausgewachsene Bäume – darunter

• Hitzeminderung in überhitzten Stadtquartieren,

• Filterung von Feinstaub und Verbesserung der Luftqualität,

• Regenwasserrückhalt und Hochwasserschutz,

• Lebensraum für eine vielfältige Stadtfauna.

Daher ist der Erhalt bestehender Altbäume und die frühzeitige Neupflanzung von Jungbäumen ein zentraler Bestandteil der Klimaanpassungsstrategie um langfristig Hitzetagen zu begegnen und das Stadtklima zu verbessern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen

• vermeiden Folgekosten, da präventiver Schutz günstiger ist als Ersatz (Neupflanzung eines Straßenbaums inkl. 5 Jahre Pflege: 4.700–5.900 €),

• erhöhen die Lebensdauer und damit die Klimaschutz- und Lebensraumfunktion bestehender Bäume,

• steigern die Akzeptanz von Bau- und Stadtentwicklungsprojekten,

• ermöglichen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen durch Beratung eigenes Stadtgrün aufzuwerten und widerstandsfähig zu qualifizieren